Ziel & Handlungsrahmen
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Oberste Zielsetzung des Wahlprogramms der Klimaliste Düsseldorf ist die Einhaltung des Übereinkommens von Paris 2015.
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Festlegung des Ziels Netto-Null Treibhausgas-Emissionen in Düsseldorf bis 2025. Vorbild sind Städte wie Kopenhagen (2025) und Melbourne (2020).
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Schnellstmögliche Erstellung eines Masterplans Klimaschutz für Düsseldorf (bis Sommer 2021). Vorbild ist die Stadt Heidelberg.
Das Wahlprogramm der Klimaliste Düsseldorf hat zum Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in Düsseldorf massiv zu reduzieren. Oberstes Ziel ist hierbei, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Laut aktuellen wissenschaftlichen Studien reicht es nicht aus, dass Deutschland – wie nach dem Paris Agreement angekündigt – die CO2 Emissionen bis 2030 um nur 55% gegenüber 1990 senkt. Die Klimaliste Düsseldorf ist der Meinung, dass gerade Industrienationen eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Klimakrise tragen. Dies bedeutet für Deutschland, dass eine weitgehende CO2- Neutralität bis 2025 erzielt werden muss. Analog dazu müssen Städte wie Düsseldorf gerade auch im Hinblick auf die gute Haushaltssituation dieses Ziel ebenfalls für sich festlegen.
Entsprechend verfolgt das Wahlprogramm der Klimaliste Düsseldorf explizit das Ziel der CO2- Neutralität bis 2025.
Die Einzelmaßnahmen orientieren sich an wissenschaftlichen Empfehlungen und beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen anderer Städte weltweit.
Viele Klimaschutzmaßnahmen bedeuten eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität und Gesundheit der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger. So wird zum Beispiel die Verringerung des Autoverkehrs und die Förderung klimafreundlicher Alternativen u.a. auch zu einer Verbesserung der Luftreinheit in Düsseldorf beitragen.
Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität über das Ausmaß der Klimakatastrophe verschließen. Dabei sind wir uns bewusst, dass der Weg zu einer klimaneutralen Kommune auch Veränderungen für jede*n einzelne*n mit sich bringen wird. Deshalb ist uns wichtig, dass für finanziell schlechter Gestellte keine zusätzlichen Belastungen entstehen und diese Veränderung als ein positiver Wandel für alle umgesetzt werden.
Um dieses Programm umzusetzen, ist es notwendig, die finanziellen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen im städtischen Haushalt zu erhöhen und entsprechende personelle Kapazitäten in der Stadtverwaltung zu schaffen. Klimafolgekosten müssen in allen städtischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Juristische Hürden gilt es zu prüfen und ggfs. erforderliche Änderungen auf Landes- und Bundesebene einzufordern.
Die Klimaliste Düsseldorf setzt sich dafür ein, dass alle gegenwärtigen und künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft haben.
Es ist Zeit zu handeln!
Mobilität
Gemeinsam unterwegs
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ÖPNV für alle
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Kostenloser ÖPNV für ganz Düsseldorf. (Konzept "Fahrscheinfrei")
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Deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen.
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Es wird in Kooperation mit Nachbarkommunen ein NRW-weites fahrscheinfreies Konzept angestrebt.
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- Autofreie Innenstadt
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Die verkehrsberuhigten Zonen im innerstädtischen Bereich werden ab sofort deutlich ausgeweitet. Es wird eine Ausweitung der Fußgängerzonen vorgenommen mit dem Ziel der weitestgehend autofreien Innenstadt bis spätestens 2025.
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Nach dem Motto "mehr Parks - weniger Parkplätze" wird die Zahl der Parkplätze im innerstädtischen Bereich ab Sommer 2021 nach und nach halbiert. Der frei werdende Platz kann für Bäume, Grünflächen, Radverkehrsanlagen oder auch Wohnraum genutzt werden.
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Ausbau von Park and Ride inklusive Fahrradparkhäusern und E-Roller-Station entstehen dafür an den Schnittstellen zur autofreien Innenstadt.
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Lastenrad/Car-sharing wird in jeden Bezirk in Form von Mobilitätsstationen ausgebaut.
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Ab sofort wird monatlich ein autofreier Sonntag in der Innenstadt eingeführt.
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Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen von Monheim und Luxemburg
Vorfahrt für Klimaneutralität
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Saubere Mobilität
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Das Radwegenetz wird ab sofort ausgebaut mit dem Ziel, bis 2025 den Anteil des Fuß- und Radverkehrs am Individualverkehr auf 90% zu heben. Parken auf Fahrradwegen wird stark sanktioniert.
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Ab sofort schafft die Stadt nur noch elektrifizierte Neufahrzeuge an. Jeder fünfte öffentliche Parkplatz in Düsseldorf wird bis 2022 mit einer E-Auto-Ladestation ausgestattet.
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Ab sofort gilt für städtische Mitarbeiter*innen ein Verbot für Dienstreisen innerhalb Deutschlands per Flugzeug. Die Stadt wirkt darauf hin, Inlandsflüge vom Düsseldorfer Flughafen zu unterbinden.
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Das Parken im gesamten Stadtgebiet wird kostenpflichtig und die bestehenden Gebühren werden erhöht. Bedürftige erhalten eine Vergünstigung. Mit dem Gewinn sollen der ÖPNV sowie die Fahrradinfrastruktur ausgebaut werden.
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Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Städte Madrid, Paris, Oslo, Stockholm, Kopenhagen, Amsterdam und London
Nachhaltige Logistik
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Lastenring und Lastenrad
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Um die Stadt von unnötigem innerstädtischen LKW-Verkehr zu befreien, werden entlang eines "Lastenrings" um die Stadt herum Umpackstationen eingerichtet. Dort werden Lieferungen auf Lastenfahrräder verlagert (soweit es möglich ist, z. B. nicht bei größeren Gütern).
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Für die Paket- und Kurierdienste wird der Einsatz von Lastenfahrrädern in der Innenstadt vorgeschrieben (Projekt „Letzte Meile“).
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Es werden Be- und Entladerouten, Emissionsstandards und Elektrifizierungsvorschriften bis Sommer 2021 eingeführt. Sofern motorisierte Zulieferungen in der Innenstadt unvermeidbar sind, wird ein Zeitrahmen von vor 10:00 Uhr am Morgen oder nach 18:00 am Abend vorgeschrieben.
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Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Städte Amsterdam, Berlin und Dublin
Energie
100% Erneuerbare Energien
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Solar auf jedes Dach!
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Konsequente Förderung von erneuerbaren Energien, um den gesamten Strombedarf der Stadt Düsseldorf zu decken.
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Neue Arbeitsplätze für den Ausbau von Solaranlagen.
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Bereiche entlang der Autobahn und der Bahnlinien sowie alle öffentliche Dächer (städtische Gebäude, Schulen, Turnhallen) und ungenutzte Flächen (insbesondere eventuell vorhandene Konversionsflächen) werden auf ihre Eignung für Solaranlagen geprüft und wenn möglich mit Solaranlagen bebaut.
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Solare Baupflicht bei Neubauten und städtisch geförderten Sanierungen. Diese Baupflicht erweitert sich bei Möglichkeit auf weitere erneuerbare Energien.
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100% erneuerbare Energien
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Die Stadtwerke werden zum 100% Ökoenergieanbieter bis 2025. Für das moderne Gaskraftwerk soll ein stetig steigender Prozentsatz an Bio-Gas aus Reststoffen (z.B. Ernteabfällen oder der Kompostieranlage in Garrath) genutzt werden. Jegliche Nutzung von Fracking-Gas wird untersagt.
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Abstand von der Abstandsreglung für Windräder
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Düsseldorf setzt sich ein, die Abstandsreglung für Windkraft zu verringern und den “Photovoltaik Deckel” zu entfernen. Grundsätzlich werden die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in NRW und Deutschland verbessert.
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Bürgernah, vernetzt, solidarisch
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Bürgerenergie
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Es wird den Bürger*innen ermöglicht, Anteile an den erneuerbaren Energiesystemen der Stadt zu erwerben und so am Gewinn teilzuhaben z.B. Genossenschaften.
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Der Bau von Solaranlagen auf privaten und gewerblichen Dächern wird von der Stadt gefördert.
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Unterstützung innovativer Speichersysteme für die Verbraucher*innen, die für notwendige Spitzenkapazitäten gebraucht werden (z.B. Schwarmspeicher, Sommerwärmespeicher oder Salzbatterien).
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Wärmewende
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Die Möglichkeit einer beschleunigten Umstellung bestehender Wärmenetze auf erneuerbare Energien wird geprüft und nach Möglichkeit in die Tat umgesetzt. Weiterhin wird im Rahmen der Erstellung von Flächennutzungsplänen geprüft, ob sich für die Wärmewende auch Quartierslösungen realisieren lassen ( z.B. Abwärmenutzung oder Quartiers-Wärmenetze).
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Umsetzung einer möglichst C02-neutralen Beheizung für alle städtischen Einrichtungen.
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Internationale Förderung
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Unterstützung offizieller Partnerstädte Düsseldorfs in der Umstellung auf Erneuerbare-Energie-Systeme.
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Energieverbrauch effizient gestalten
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Energie sparen
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In Anlehnung an das Schweizer Modell der 2000-Wattgesellschaft wird darauf hingearbeitet, den Energieverbrauch von Düsseldorf und seiner Bürger*innen zu reduzieren ohne die Lebensqualität zu verringern.
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Die Lichtverschmutzung wird zum Wohle von Mensch und Tier minimiert. Hierfür werden Lichtquellen ab 22 Uhr ausgeschaltet. Sicherheitslicht, wie z.B. Straßenlaternen, sind hiervon ausgeschlossen.
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Diese Maßnahmen orientieren sich an der Schweiz
Bildung
Klima verstehen
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Klimaschutz AGs
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Es werden finanzielle Mittel für Schulen bereitgestellt, um effektive Wissensvermittlung in Sachen Klimaschutz zu gewährleisten. Dies soll über Workshops und Klimaschutz AGs sowie Veranstaltungen und Maßnahmen zur Klimaneutralität und BNE (Bildung Nachhaltige Entwicklung), die an Schulfächer anknüpfen, realisiert werden.
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Kinder und Jugendliche werden eingebunden und helfen, Schulen, Kitas und Einrichtungen klimaneutral zu gestalten. Hierfür wird zusätzlich ein Klimaschutzpreis für Jugend- und Kindereinrichtungen vergeben.
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Nachhaltigkeitsberatung
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Es wird städtische Beratung für Firmen und Ausbildungsbetriebe angeboten, um gemeinsam eine Antwort auf die Fragen zu finden: "Wie kann Klimaschutz im Unternehmen verankert werden?"
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Natur findet Stadt
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Naturerleben
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Es werden mehr Projekte für Kinder und Jugendliche etabliert, welche das Erleben der Natur thematisieren, beispielsweise in Kooperation mit dem Naturschutzbund.
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Nach dem Motto " Was geht? " sollen bereits existierende Maßnahmen und Angebote der Stadt in Sachen Klima- und Umweltschutz sichtbarer gemacht werden.
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Umweltzentrum ins Zentrum der Stadt
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Als Zeichen für umweltpolitische Innovationskraft mit internationaler Ausstrahlung wird ein Umweltzentrum ins Zentrum von Düsseldorf gesetzt. Dort sollen die zahlreichen Verbände, Vereine, Initiativen und Unternehmen, die sich in vielen Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes engagieren, gebündelt werden. So können Synergien geschaffen und Koordination vereinfacht werden. Außerdem soll es als zentrale Anlaufstelle für Informationen und Fragen zu Klima- und Umweltschutz sowie Bildung dienen.
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Mehr Demokratie
- Bürgerbeteiligung
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Besonders in jüngster Zeit haben Jugendliche wieder bewiesen, dass sie auch schon in jungen Jahren eine fundierte Meinung besitzen. Darum sollten sie auch Mitspracherecht bei der Gestaltung der Gesellschaft, in der sie leben, haben. Folglich wird sich Düsseldorf für die Senkung des Wahlalters auf Landes- und Bundesebene stark machen.
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Dem Jugendrat wird ab sofort in Entscheidungen eine Stimme gegeben, außerdem werden Anträge im gleichen Maße ernst genommen und bearbeitet wie von anderen Ratsmitgliedern.
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Kooperation und Koproduktion: Es werden höchstmögliche Partizipationsmöglichkeiten bei der Gestaltung der Stadt eingeführt, z.B. durch Real-Labore.
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Für wichtige Entscheidungen wie z.B Großbauprojekte wird das Instrument der Bürger*innenversammlungen eingeführt.
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Diese Maßnahmen orientieren sich an Berlin, Kopenhagen und Irland
Konsum
Nachhaltige Nahrungsmittelnutzung und Müllreduktion
- Lebensmittelverschwendung stoppen
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Lebensmittelabfälle in Kantinen werden bis 2025 um die Hälfte reduziert.
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Bis 2021 wird ein städtisches Restaurant eingerichtet, welches aus noch verwertbaren Lebensmitteln Mahlzeiten zubereitet.
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Müllreduktion und Upcycling
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Umsonstläden und Repair-Cafes in jedes Quartier.
- Das Müllaufkommen pro Kopf in Düsseldorf wird um 20% (gegenüber 2015) bis 2025 reduziert. Gleichzeitig werden Maßnahmen zur Erhöhung der Recyclingquote für Plastik ergriffen.
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Vorbild für diese Maßnahmen sind Manchester und Barcelona
Klimafreundliche Ernährung
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Klimafreundliche Ernährung
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Entwicklung einer gesamtstädtischen, klimafreundlichen Ernährungsstrategie.
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Gründung eines Ernährungsrats für Düsseldorf.
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Ab 2021 wird das Standardgericht in Kantinen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften rein pflanzlich sein, welches im Sinne eines "Klimasparer-Angebots" das günstigste Gericht darstellt.
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Nach dem Berliner Model wird ein Klimafrühstück an Düsseldorfer Kitas und Grundschulen eingeführt.
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Stetige Reduktion tierischer Produkte und Nutzung vorwiegend saisonaler Rezepturen: Bis 2025 sollen 75% der angebotenen Gerichte komplett aus rein pflanzlichen Zutaten bestehen und 75% der Produkte (bezogen auf den monetären Wareneinsatz) aus biologischer Landwirtschaft stammen.
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Vorbild für diese Maßnahmen sind London und Berlin
Regionale, klimafreundliche Landwirtschaft
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Regionale, ökologische Landwirtschaft
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Ausbau der Förderprogramme zur Umstellung konventioneller auf ökologische Landwirtschaft. Die Verwendung von Gift (Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden) in der Landwirtschaft, aber auch in städtischen Betrieben und Einrichtungen wird untersagt.
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Erlass der Standgebühren für nachhaltige Regionalerzeuger*innen auf den Wochenmärkten.
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Gemeinschaftsgärten und Anbauflächen
- Förderung und Unterstützung für den Aus- und Aufbau sowie Betrieb von Bürger*innen-Gärten und -Anbauflächen (Urban Gardening Projekte) in den Parks und Grünanlagen.
Vorbild für diese Maßnahmen sind Toronto (Kanada), Todmorden (Großbritannien) und Andernach
Bebauung
Klimaneutrale Stadtplanung
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Klimaneutrale Stadt
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Bis 2021 erstellt die Stadt einen Stadtentwicklungsplan für eine klimaneutrale Stadt.
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Klimagerechte Bebauungsautomatismen
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Ein Katalog mit klimagerechten Bebauungsautomatismen wird erarbeitet und in Bebauungspläne und Baugenehmigungen als Grundvoraussetzung aufgenommen.
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Bei allen städtebaulichen Planungen ist der Faktor Klima vorrangig zu berücksichtigen. Dies beinhaltet beispielsweise: Ausrichtung von Gebäuden und Dachgestaltung bei neuen Quartieren, Luftschneisen, Begrünung, Beschattung, Wasserversickerung und -verdunstung, nachhaltige Baustoffe (z.B. Holzbauweise) oder Albedo-Effekt (hohes Reflexionsvermögen).
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Klimaanpassung durch Begrünung.
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Die Stadt startet ein Förderprogramm zur Begrünung von Gebäuden. Bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen wird die Schaffung von Frischluftschneisen, Wasserflächen und Blühstreifen verpflichtend berücksichtigt.
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Bürgerbeteiligungsverfahren
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Die Bürgerbeteiligungen soll gestärkt und in der Stadtentwicklung auf mehr Koproduktion, Kooperation, und Transparenz gesetzt werden. Durch individuell auf die Entscheidung passende Bürgerbeteiligungsverfahren werden Anwohner in politische Prozesse eingebunden und können sich so aktiv am nachhaltigen Klimaschutz beteiligen.
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Nachhaltigkeitsinitiativen unterstützen.
- Der Himmelgeister Rheinbogen soll erhalten und der Deich zurückverlegt werden.
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Die Platanen sollen beim Umbau des Konrad-Adenauer-Platz am Hauptbahnhof erhalten bleiben.
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Das Naturschutzgebiet in Reisholz soll erhalten und nicht durch ein Containerterminal zur Erweiterung des Hafens zerstört werden.
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Beteiligung der Angermunder Bürger beim RRX Projekt.
Klimagerechtes Wohnen
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Klimafreundlicher und bezahlbarer Wohnraum
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Parkfläche wird zu Wohnfläche umgewandelt, um Platz für neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ohne dabei Grünanlagen zu versiegeln.
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Nachverdichtung, Aufstockung sowie Leerstandsausgleich werden für die Schaffung von klimafreundlichem und bezahlbarem Wohnraum verwendet. Altbauten, die für eine Nutzungsänderung hin zu verschiedenen Formen des Wohnens geeignet sind, sollen beispielsweise saniert werden.
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Neubauten müssen mindestens 25% Sozialwohnungsanteil aufweisen.
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Nachhaltige Flächennutzung
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Abrisse vermeiden
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Bei Neubau muss ab sofort eine zukünftige Nutzungsänderung berücksichtigt werden, um Abrisse zu vermeiden.
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Verbindliche Sanierungsfahrpläne
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Alle öffentlichen Gebäude in Düsseldorf sollen bis zum Jahr 2025 für die Bereiche Heizen, Kühlen, Warmwasser/Prozesswärme und Stromanwendungen Klimaneutralität aufweisen. Dazu werden für alle städtischen Liegenschaften verbindliche Sanierungsfahrpläne erarbeitet.
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Solar auf jedes Dach
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Zusätzlich zur solaren Baupflicht bei Neubauten werden geeignete Bestandsgebäude mit Solaranlagen ausgestattet.
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Freie Parkfläche nutzen
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Parkfläche von Supermärkten und Firmen in der Stadt soll für Anwohner nutzbar gemacht werden, um wegfallende Parkplätze zu kompensieren.
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Ökologische Grundstücksnutzung
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Ab sofort werden alle städtischen Grundstücke nur noch per Pacht vergeben und deren Nutzung an ökologische Kriterien geknüpft.
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Begrünung
Leitbild Grün
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Grünvermehrung zur Bindung von CO2 nimmt eine zentrale Rolle in der Stadtplanung ein.
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Bestandsschutz aller Stadtbäume, Parks und Grünanlagen.
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Erstellung eines Aufforstungs- und Begrünungsplan (bis Sommer 2021) mit Maßnahmen zum Bestandsschutz sowie zur Entsiegelung bestehender Flächen.
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Ein Baum pro Kopf.
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Düsseldorf pflanzt für jeden Einwohner einen zusätzlichen Baum (bis 2025). Jedes neugeborene Kind bekommt ebenfalls einen Baum.
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Klimafeste Bäume.
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Erstellung eines Kriterienkatalogs zur Pflanzung klimafester Bäume (Bäume sollten hohes C02-Bindungspotenzial besitzen, hitzeresistent sein ect).
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Vorbild für diese Maßnahme sind Minneapolis (USA) und Manchester (Großbritannien)
Essbare Stadt
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Temporäre Hochbeete:
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Hochbeete auf Brachflächen, Parkplätzen und ungenutzten Baugrundstücken werden aktiv unterstützt und deren Inbetriebnahme erleichtert.
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Mehr Gemeinschaftsgärten.
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Bürger*innen Projekte zur gemeinschaftlichen Garten- und Landwirtschaftbetreibung werden gefördert.
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Ungenutzte, brachliegende Flächen werden an landwirtschaftliche Bürgerprojekte verpachtet (wie z.B. Solidarische Landwirtschaft).
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Vorbild für diese Maßnahmen sind Toronto (Kanada), Todmorden (Großbritannien) und Andernach
Urbane Begrünung
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Mehr Tier- und Pflanzenschutz.
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Die Stadt Düsseldorf verstärkt die Maßnahmen zum Schutz von Tier-, Vogel- und Insektenarten.
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Kreative Begrünung.
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Verstärkte Begrünung von Kreuzungen, an Rändern, in Parks, städtischen Grundstücken und großen Asphaltflächen (z.B. Schulhöfen und Parkplätzen).
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Förderprogramm zur Begrünung von Gebäuden.
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Bei Neubau und Neuversiegelung von Böden muss die Grünfläche am oder auf dem Gebäude ersetzt werden.
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Wirtschaft
& Soziales
Realistische C02-Kosten
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Mehrkostenvermeidung
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Die Verstärkung des Klimawandels und der damit einhergehenden Kosten durch Brände, Dürren, Starkregen, Überschwemmungen u.ä. müssen vermieden werden, indem man jetzt in Klimaschutz investiert. Deswegen soll die Stadt wieder Schulden aufnehmen dürfen. Weg mit der Schwarzen Null, her mit der Netto-CO2-Emissions-Null.
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Klimafolgekosten werden in allen städtischen Entscheidungen berücksichtigt, um die wirtschaftlich vernünftigste Entscheidung zu treffen. Wir legen die Empfehlung des Bundesumweltministeriums zu Grunde. 180 Euro pro Tonne CO2!
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Klimadividende
- Einführung einer verbrauchsorientierte CO2-Finanzabgabe wird eingeführt, die dann zu gleichen Teilen an jeden Bürger ausgeschüttet wird. So erhalten besonders CO2-sparsame Bürger*innen die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen während Großverbraucher ihre eigenen Kosten tragen. Ganz nach dem Verursacherprinzip. Die Vorteile einer solchen Klimadividende liegen auf der Hand:
- 1. Sie ist sozialverträglich, da insbesondere einkommensschwache Haushalte weniger CO2 verursachen.
- 2. Es gibt einen attraktiven Anreiz, CO2 einzusparen.
- 3. Insgesamt wird sich dadurch der durchschnittliche CO2-Verbrauch minimieren( Mehr Infos in diesem Video)
- Einführung einer verbrauchsorientierte CO2-Finanzabgabe wird eingeführt, die dann zu gleichen Teilen an jeden Bürger ausgeschüttet wird. So erhalten besonders CO2-sparsame Bürger*innen die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen während Großverbraucher ihre eigenen Kosten tragen. Ganz nach dem Verursacherprinzip. Die Vorteile einer solchen Klimadividende liegen auf der Hand:
Vorbild für diese Maßnahmen ist die Schweiz
Neue Wirtschaftszweige
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Klimafreundliche Unternehmen etablieren
- Die Stadt Düsseldorf wirbt aktiv und unterstützt klimafreundliche Unternehmen. So werden neue Wirtschaftszweige und Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen, nachhaltigen Branchen geschaffen. Gleichzeitig werden Subventionen klimaschädlicher Unternehmen ab sofort gestoppt.
- Nachhaltige Investitionen
- Die Stadtsparkasse wird zur Vorzeigebank für "Green Investment" nach dem Model der Umweltbank.
- Innerstädtische Wirtschaft stärken
- Frei werdende Parkplatzfläche kann zur Erweiterung von Außengastronomie genutzt werden, wie es z.T. aufgrund von Corona bereits der Fall ist.
- Verstärkte Begrünung und eine autofreie Innenstadt führen zu besserer Luftqualität und Lärm Reduktion. Dadurch kann die Verweildauer der Kunden in der Stadt verlängert und so der Umsatz von Läden erhöht werden.