Gründungsprogramm von der Partei Klimaliste Deutschland am 19. Juni 2021 gegründet

1. Einleitung

Massive Brände bedrohen den Permafrost. Korallenriffe sterben großskalig ab. Das Meereis schmilzt in immer rasanterem Tempo. Die Fakten sind eindeutig: Wir steuern in eine menschengemachte Heißzeit mit verheerenden Konsequenzen für uns und die nächsten Generationen.

Die Klimakatastrophe erfordert eine sofortige Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Doch die bisherige Klimapolitik wird dem nicht gerecht. Sie ist bei Weitem nicht ambitioniert genug, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele einzuhalten. Wir erleben eine völlig unzureichende Symbolpolitik, obwohl sich in der Bevölkerung bereits ein allgemeines Bewusstsein für die Problematik der Klimakatastrophe durchgesetzt hat. Dabei bietet Klimaschutz unzählige Chancen für das Entstehen vieler neuer und vor allem nachhaltiger Arbeitsplätze. Ökologische Landwirtschaft schafft gesunde Nahrungsmittel und erhält unsere Artenvielfalt. Nachhaltige Städte fördern Gesundheit und das Wohlbefinden. Die Auszahlung eines Klimabonus an alle Menschen in Deutschland stärkt darüber hinaus die soziale Gerechtigkeit, da Menschen mit einem niedrigen Einkommen überdurchschnittlich profitieren.

Die entscheidenden Weichen werden jetzt gestellt!
Wir wollen Deutschland Lust auf Transformation, neue Ideen und mehr demokratische Teilhabe machen. Wir bringen zukunftsfähige Ideen in die Parlamente. Dabei bilden wissenschaftliche Erkenntnisse die Basis für unsere politischen Entscheidungen und unser Handeln. Was wir tun müssen, ist seit vielen Jahrzehnten bekannt – jetzt muss es endlich umgesetzt werden. Deshalb gründen wir die Klimaliste Deutschland.

2. Das ist uns Wichtig

Unser wichtigstes Ziel ist die schnellstmögliche Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen (THG). Spätestens in 10 Jahren muss Deutschland klimaneutral sein. Wir werden alles dafür tun, das Pariser Klimaabkommen sozial gerecht einzuhalten.

Für den erforderlichen 1,5 Grad-Pfad setzen wir für Deutschland ein CO2-Restbudget von maximal 4,2 Gt CO2 ab 2020 an. Dieses Restbudget ergibt sich aus den Berechnungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen (abgeleitet vom weltweiten Budget des IPCCs von 580 Gt ab 2018 für eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen). Viele die Klimakatastrophe verschärfende Faktoren, wie verheerende Waldbrände oder das beschleunigte Tauen der Permafrostböden, sind in dem weltweiten Budget von 580 Gt noch nicht berücksichtigt. Das macht eine beschleunigte Reduktion unseres CO2-Ausstoßes notwendig. Basierend auf der Annahme eines maximalen Gesamt-Budgets von 4,2 Gt CO2 ab 2020, stellen wir jährlich verbindliche Reduktionsziele für alle Sektoren auf. Die Reduktion des CO2 Ausstoßes wird jedes Jahr überprüft. Das Monitoring wird transparent von einer unabhängigen Institution durchgeführt. Die Ergebnisse werden öffentlichkeitswirksam kommuniziert.

Die Folgen der Klimakatastrophe machen sich schon jetzt deutlich bemerkbar, auch in Deutschland. Parallel zur schnellstmöglichen Dekarbonisierung werden wir daher die Klimafolgenanpassung in allen Sektoren vorantreiben, ohne dabei die Notwendigkeit entschlossener Klimaschutzpolitik in Frage zu stellen.

Wir werden den Wandel gerecht gestalten. Um die externen Kosten der Klimakrise einzupreisen, wollen wir eine Bepreisung des Treibhausgasausstoßes mindestens in Höhe der Umweltfolgekosten einführen. Laut der Berechnung des Umweltbundesamtes liegen diese derzeit bei einer Höhe von 195€ pro Tonne CO2-Äquivalent. Finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen droht jedoch, von diesen Preissteigerungen überdurchschnittlich betroffen zu sein. Sie sind aber nur für einen unterdurchschnittlichen CO2-Ausstoß verantwortlich. Deshalb soll das eingenommene Geld zu großen Teilen zurück an die Bevölkerung ausgezahlt werden und für Grundsicherung bzw. Sozialleistungen anrechnungsfrei sein. Menschen mit niedrigem Einkommen werden von der direkten finanziellen Auszahlung überdurchschnittlich profitieren.

Naturräume sowie die Heimat von Menschen dürfen nicht weiter durch den Abbau fossiler Energieträger (wie z.B. im Rheinischen Revier oder in der Lausitz) zerstört werden. Klimaschädliche Maßnahmen wie der Bau von nicht zukunftsfähiger Verkehrsinfrastruktur oder fossilen Subventionen müssen umgehend gestoppt werden.

Da Deutschland auch historisch einer der größten Verursacher der Klimakrise ist, stehen wir in der Pflicht, jenen Ländern zu helfen, die am meisten durch die Klimakrise betroffen sind, wie z.B. den Ländern des globalen Südens.

Die Bekämpfung der Klimakrise begrenzt sich allerdings nicht nur auf Umweltprobleme und technische Herausforderungen. Für ihre Lösung benötigen wir ein ganzheitliches Konzept, das auch gesellschaftliche Lösungen mit einbezieht. Wir setzen uns für eine starke und diverse Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Die Klimawende ist eine riesige gesamtgesellschaftliche und sektorübergreifende Herausforderung, die wir jetzt endlich entschieden angehen müssen.
Jedes Zehntel Grad zählt!

3. Grundkonsens

Unser Handeln basiert auf dem folgenden Grundkonsens:

Uns vereinigt die Sorge um das Leben auf unserem Planeten. Wir agieren dabei unabhängig von bereits bestehenden Parteien und arbeiten explizit generations- und gesellschaftsübergreifend an Lösungen für die Klimakrise.
Wir sind gegen jede Form der Diskriminierung, soziale Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt. Deshalb fördern wir insbesondere strukturell benachteiligte Personen.
Wir heißen Menschen jeden Alters, jeden Geschlechts, jeder Religion, Hautfarbe, und sexueller Orientierung in unserer Organisation willkommen.
Wir erkennen die besondere Verantwortung an, die jüngeren Generationen darin zu unterstützen unsere Gesellschaft und unsere Politik schon heute entscheidend und nach ihren Vorstellungen mitzugestalten.
Innerhalb unserer Organisation streben wir flache Hierarchien an. Macht- und Herrschaftsausübung müssen sich immer legitimieren können. Menschen, die Macht ausüben, müssen dies zu jeder Zeit rechtfertigen können.
Wir pflegen einen achtsamen und wertschätzenden Umgang miteinander und mit den Menschen mit denen wir in Kontakt treten. Das Wohlbefinden aller ist uns wichtig. Wir schaden weder uns noch den Zielen der Organisation und bemühen uns im Falle von Konflikten um eine interne Lösung.
Wir nehmen auch an politischen Entscheidungen außerhalb der Themen Klima- und Artenschutz teil. Bei allen Entscheidungen sind wir unserem Gewissen verpflichtet.
Wir lehnen jede durch wirtschaftliche oder politische Interessen bedingte Einflussnahme auf uns und unsere Organisation ab.
Wir sind lernfähig und orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wissenschaftler*innen in unserer Organisation tragen eine besondere Verantwortung dafür, uns bei wichtigen Entscheidungen objektiv nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten ohne uns zu bevormunden.
Wir stützen uns auf Selbstbestimmung. Alle, die unseren Grundkonsens beherzigen können das Mandat übertragen bekommen im Auftrag unserer Organisation selbständig zu handeln.

4. Energie

Die Transformation zu einer klimaneutralen Energiegewinnung ist die Basis zur Erreichung unserer Klimaziele.

Windenergie und Photovoltaik (PV) sind dabei die beiden wichtigsten Säulen zukünftiger Energieversorgung. Wir fordern klare Ausbauziele für diese Energieformen für jede Region, gemäß ihrer jeweiligen Potentiale. Zur Orientierung: Gegenüber dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre (2010-2020) muss die jährliche Zubaurate für Wind und PV etwa auf das 5-7-fache gesteigert werden. Das Verhältnis zwischen dem Ausbau von PV und Windenergie liegt dabei im regionalen Gestaltungsspielraum, solange insgesamt genug Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird.

Um einen schnellen Ausbau zu erzielen, müssen die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen geschaffen und Projekte mit dem höchsten THG-Einsparpotenzial priorisiert umgesetzt werden, wie z.B. leicht realisierbare PV-Freiflächenanlagen. Mittelfristig ist unser Ziel, jedes geeignete Dach mit einer PV-Anlage auszustatten.

Die fossile Infrastruktur zur Stromerzeugung muss schnellstmöglich abgeschaltet werden, beginnend mit den Kohlekraftwerken und dem Tagebau. Gaskraftwerke können je nach Szenario als Teil einer Speicherlösung mit grünem Gas weiter betrieben werden.

Die Produktion von synthetischen Kraftstoffen, wie Bio-Methan und Bio-Ethanol sowie von Wasserstoff, ist mit einem hohen Ressourcenverbrauch verbunden. Sie sollte deshalb nur dort Anwendung finden, wo eine Elektrifizierung nicht – oder noch nicht – umsetzbar ist (z.B. bestimmte industrielle Prozesse, Flug- und Schiffsverkehr). Eine Verwendung dieser Energieträger für den Individualverkehr ist laut aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen weder zielführend noch notwendig.

Wichtig für eine erfolgreiche Energiewende sind außerdem der schnelle Aufbau von klimaneutraler Speicherkapazität und die Sektorenkopplung. Auch die Stromnetze müssen ausgebaut werden. Die Digitalisierung, Demokratisierung und Dezentralisierung der Energieerzeugung sind außerdem wichtige Pfeiler.

5. Wärme & Bauen

Die Wärmewende bedarf einer grundlegenden Änderung der Bebauungsvorschriften. Dazu gehört insbesondere das sofortige Verbot des Einbaus neuer, mit fossilen Energieträgern betriebenen Heizungen zugunsten von Heizungen auf der Basis von erneuerbaren Energien (insb. Wärmepumpen mit Strom aus Windenergie und PV). Wo möglich, können (kalte) Nahwärme, Geothermie, Freiflächen-Solarthermie, Wärmespeicher und die Nutzung bestehender Wärmequellen (z.B. aus der Industrie) die Wärmeerzeugung ergänzen. Es wird wirksame Förderprogramme für den Ersatz vorhandener Öl- und Gasheizungen in Verbindung mit energetischer Sanierung geben.

Neubauten werden nur noch in den jeweils energieeffizientesten Klassifizierungen genehmigt und müssen Plusenergie-Standard haben. Für den Gebäudebestand werden konkrete Sanierungsfahrpläne erstellt, um unsere Städte und Dörfer 2030 auch im Gebäudesektor klimaneutral zu gestalten. Maßnahmen zu klima- und umweltfreundlichem Bauen sollen regulatorisch und finanziell gefördert werden. Öffentliche Aufträge haben eine Vorbildfunktion.

Weiterhin soll die Umnutzung von Bestandsgebäuden und Flächen in den Kosten günstiger werden als der Neubau. Insgesamt streben wir an, die durchschnittlich bewohnte Fläche pro Person zu reduzieren.

6. Verkehr

Wir arbeiten auf eine Verkehrswende hin, die die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr überwindet und die Klimaneutralität im Verkehrssektor herstellt. Unser städtebauliches Leitbild ist die „Stadt der kurzen Wege“, in der Wohnen, Einkaufen, Arbeiten und Freizeitaktivitäten in räumlicher Nähe angeboten werden.

Dabei soll der emissionsfreie Individualverkehr bevorzugt und ÖPNV und Sharing-Angebote stark ausgebaut werden, damit vor allem in ländlichen Räumen Bedingungen für einen bezahlbaren und klimafreundlichen Verkehr geschaffen werden. Die unterschiedlichen Mobilitätsangebote werden besser verknüpft und aufeinander abgestimmt. Der ÖPNV wird durch kostenlose regionale Angebote gefördert. Dies verbessert zudem die Vernetzung des ländlichen Raums mit der städtischen Infrastruktur.

Flächendeckend soll die Infrastruktur für den Radverkehr ausgebaut werden, die die Sicherheit der Radfahrer*innen gewährleistet. Gleichzeitig wird die Subventionierung des Autoverkehrs und seiner Infrastruktur (etwa in Form von Dieselsubventionen, Firmenwagenprivileg, Parkplätzen und Fernstraßen) beendet. Ab 2025 werden keine privaten PKWs mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen.

Der Personen- und Güterfernverkehr soll auf der Schiene stattfinden. Die dafür notwendigen Kapazitäten sind so schnell wie möglich aufzubauen bzw. zu reaktivieren und zu elektrifizieren. Die Bevorzugung von LKW und PKW in der Verkehrsplanung wird grundsätzlich beendet.

7. Wirtschaft

Wir brauchen eine schnelle Wende hin zu einer klimapositiven Wirtschaft, die sich an den planetaren Grenzen ausrichtet und weltweit soziale Standards einhält. Auch die vollständigen Lieferketten müssen diese Standards erfüllen. Statt einer Wegwerfwirtschaft brauchen wir eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft. Dafür werden wir die Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen.

Der schnelle Umstieg auf eine klimapositive Wirtschaft schafft viele nachhaltige Arbeitsplätze und verhindert hohe Schäden durch die Klimakatastrophe und soziale Unruhen. Er ist deshalb nachweislich wirtschaftlich.

Für Förderprogramme und die öffentliche Vergabe von Aufträgen sollen Kriterien eingeführt werden, die Klimafolgeschäden und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen. Öffentliche Investionen in fossile Energien und klimaschädliche Subventionen werden umgehend eingestellt und wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auch private Investitionen in diese drastisch abnehmen.

Wir fördern Genossenschaften, Familienbetriebe und Handwerk. Die Ansiedlung von nachhaltigen Unternehmen hat Vorrang.

Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ein. Insbesondere fordern wir hierzu eine umfassende Überarbeitung des Steuersystems, um die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich zu schließen.

Wir fordern einen Mindestlohn, der menschliche Arbeit würdigt und ein gutes Leben von der eigenen Arbeit ermöglicht.

8. Ökologie und Forstwirtschaft

Das derzeit stattfindende 6. große Artensterben stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar. Es müssen drastische Maßnahmen zu seiner Eindämmung ergriffen werden. Wir setzen uns deshalb für den konsequenten Schutz der natürlichen Lebensräume ein.

Dazu müssen beispielsweise mehr Schutzgebiete ausgewiesen, die Biotopvernetzung verbessert und die EU-Agrarsubventionen geändert werden. Auch bestehende EU-Vorgaben (wie die FFH-Richtlinie) müssen konsequenter umgesetzt werden. Moore sind zu schützen bzw. wiederzuvernässen und jeglicher Torfabbau muss verboten werden. Gesunde Böden und artenreiche und widerstandsfähige Mischwälder, mit an den Klimawandel angepassten Baumarten, müssen für uns und unsere nachfolgenden Generationen erhalten und neu geschaffen werden. Außerdem sollen Städte begrünt werden. Wiesen und die Randstreifen entlang der Straßen sollen zu insektenfreundlichen Blühstreifen umgestaltet werden. Die Neuversiegelung von Flächen muss bis spätestens 2030 auf Null reduziert und nicht mehr benötigte Siedlungs- und Verkehrsflächen entsiegelt werden.

Als übergreifende Maßnahme wollen wir Ökozid als Straftatbestand verankern.

9. Landwirtschaft & Ernährung

Wir setzen uns für eine ökologische Transformation der Landwirtschaft in Zusammenarbeit und auf Augenhöhe mit Landwirt*innen ein und wollen als Verbündete gegen die Klimakrise und deren Folgen vorgehen. Denn Land- und Forstwirtschaft haben das Potential, große Mengen Treibhausgase nicht nur einzusparen, sondern auch rückzuholen. Insbesondere soll der Aufbau von organischer Substanz im Boden (Humus) gefördert werden, da sie große Mengen Kohlenstoff speichert und die Fruchtbarkeit der Böden erhöht.

Um auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet zu sein, muss ein nachhaltiges Wassermanagement eingeführt werden. Flussläufe müssen renaturiert werden, unsere Gewässer und unser Grundwasser wollen wir durch schärfere Düngeregelungen und reduzierten Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung schützen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss eingeschränkt werden, auf dem Land wie auch in Gärten.

Tierhaltung muss artgerecht sein und wir setzen uns klar gegen Massentierhaltung ein. Die Produktion pflanzlicher, regionaler und insbesondere saisonaler Lebensmittel sollen erhöht sowie lokale Direktvermarktung gestärkt werden, u.a. durch die Treibhausgasbepreisung. Um Lebensmittelabfälle zu vermeiden, muss Containern legalisiert und die Kosten für Lebensmittelabfälle erhöht werden.

Die Artenvielfalt in der Landwirtschaft wird gefördert, um die Resilienz gegenüber Klimafolgen zu verbessern. Auch daher soll es auf Saatgut keine Patentrechte geben. Wir unterstützen Permakultur, Agroforstwirtschaft und urbane Gärten.

Eine nachhaltige Landwirtschaft soll für die Landwirt:innen die wirtschaftlich beste Option sein.

10. Wissenschaft und Bildung

Wissenschaftliche Erkenntnisse stärken unsere Gesellschaft und sind Grundlage unserer politischen Entscheidungen. Der Zugang zu ihnen muss für die gesamte Gesellschaft einfacher und kostengünstiger werden. Wir zielen auf nachhaltige Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft sowie die Entkopplung von wissenschaftlichen und profitorientierten Interessen ab. Öffentlich finanzierte wissenschaftliche Ergebnisse müssen der Allgemeinheit frei zugänglich sein.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Bildung spielt in der Lösung der Klimakrise und in der Entwicklungszusammenarbeit eine große Rolle. Wir stehen für Chancengerechtigkeit in der Bildung ein und fördern den herkunftsunabhängigen Zugang dazu.

11. Demokratie

Unsere Demokratie wird so gestaltet, dass sich alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen besser beteiligen können. Dazu gehört auch eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und die Einführung einer Ersatzstimme für die Zweitstimmenwahl.

Die Schaffung transparenter Strukturen soll das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Daher machen wir uns unter anderem für ein wirksames Lobbyregister, die Dokumentation des legislativen Fußabdrucks und eine Karenzzeitregelung stark und werden Whistleblower gesetzlich schützen. Gleichzeitig wollen wir mit repräsentativen losbasierten Bürger*innenräten zu Grundsatzthemen wie der Klimakrise die Zivilgesellschaft stärker in politische Entscheidungen einbinden.

12. Gesellschaft

Ziel jeder Gesellschaft sollte sein, dass Menschen dauerhaft ohne Diskriminierung und soziale Benachteiligungen leben können. Wir setzen uns für eine Politik der Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlechtsdefinition, Ethnie, Herkunft, sozialem Status, Religionsbekenntnis oder sexueller Orientierung ein. Außerdem stehen wir für eine angepasste Quotierung für Frauen, Menschen mit Behinderung sowie mit Migrationshintergrund in allen politischen Gremien und Unternehmensvorständen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss zu einem Antidiskriminierungsgesetz mit vollständiger Umsetzung der europäischen Vorgaben fortentwickelt werden.

Wir bekennen uns zum Menschenrecht auf menschenwürdiges Asyl und zur Solidarität gegenüber Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung, Terrorismus und Hunger suchen, da wir – gerade im Fall der Klimakrise – nicht nur wie sie Opfer, sondern wesentliche Mitverursacher ihres Schicksals sind. Der Kampf gegen die Klimakrise bedeutet für uns gleichzeitig die Bekämpfung einer wesentlichen Ursache für Kriege und Flucht. Auch bei uns muss der Katastrophenschutz, welcher gegenwärtig fast ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen besteht, auf die kommenden Herausforderungen ausreichend vorbereitet und ausgestattet werden.

Wir unterstützen weltweit Strukturen, die dazu beitragen, die Welt friedfertiger und lebenswerter zu machen. Dazu gehört eine gelebte Solidarität mit allen Staaten und eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens.

13. Digitalisierung

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist eine der großen Chancen unserer Zeit, Ressourcen einzusparen. Grundlage der Digitalisierung ist Breitbandinternetzugang für alle, Netzneutralität, und das Prinzip transparenter Staat statt gläserner Bürger.

Darum fordern wir eine datenschutzkonforme, digitale Verwaltung, bei der jede:r Bürger:in alle seine vom Staat erhobenen Daten einsehen kann, und die Verwaltung wiederum nur die unbedingt nötigen Daten kennt. Alle öffentlich erhobenen Daten sollen datenschutzkonform digital zur freien Verfügung gestellt werden. Staatlich finanzierte Softwareentwicklung muss Open Source sein, bei der Wahl eingesetzter Programme soll Open Source-Software bevorzugt werden.

Elektroschrott soll durch ein Recht auf Reperatur sowie Mindestzeiten für Software- und technischen Support reduziert werden.

Die Förderung von Medienkompetenz schafft Mündigkeit im Umgang mit sozialen Netzwerken und ein Bewusstsein für den Schutz von Daten - und stärkt damit nicht zuletzt unsere Demokratie.